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Baugewerbe protestiert gegen Stopp der KfW-Förderungen

Bauherren und Baubetriebe betroffen – Staatlich verordnete Wohnungsnot?

Aus fĂŒr Klimaziele? Höhere Kosten drohen!

Kiel. Die Bundesförderung fĂŒr effiziente GebĂ€ude der KfW wurde heute, am 24.01.2022, mit sofortiger Wirkung mit einem vorlĂ€ufigen Programmstopp belegt. „Das können wir uns derzeit nicht leisten. Wir sollen in Deutschland 400.000 Wohnungen bauen und die
Klimaziele im GebĂ€udesektor umsetzen“, sagt die Bauwirtschaft dazu.

Die Bauwirtschaft im Norden spricht von einem SchildbĂŒrgerstreich angesichts des sofortigen Stopps der Bundesförderung fĂŒr effiziente GebĂ€ude der KfW. Der Vorstand der KfW hatte nach RĂŒcksprache mit dem Bundesministerium fĂŒr Wirtschaft und Klimaschutz am vergangenen Wochenende gemeinsam beschlossen, sĂ€mtliche energiewirtschaftlichen Programme der KfW wegen zu hoher Mittelinanspruchnahme zu stoppen. Neue FörderantrĂ€ge können also ab sofort nicht mehr eingereicht werden.

„Die Nachricht ĂŒber den Stopp der KfW-Förderungen ist fatal. Nicht nur, weil so etwas ja nicht aus den Wolken fĂ€llt, sondern den Verantwortlichen bekannt war und trotzdem nichts rechtzeitig dagegen getan wurde. Tausende Bauherren und Bauunternehmen sind jedoch ĂŒberrascht worden und nun unnötig verunsichert. Denn viele Finanzplanungen scheinen nun in Rauch aufzugehen“, sagt Georg Schareck, HauptgeschĂ€ftsfĂŒhrer von Die Bauwirtschaft im Norden. „Es ist schon ein SchildbĂŒrgerstreich: Groß den Klimawandel und die CO2-Reduktion propagieren und dann alle Förderungen im hierfĂŒr relevanten Wohnungsbau auslaufen lassen. Und damit die Kosten auch noch treiben. Denn aufgeschobene Finanzierungen fallen in eine Zeit steigender Zinsen.“

Die neue Bundesregierung hatte erst in ihrem Koalitionsvertrag den Bau von 400.000 WohnungenjĂ€hrlich sowie energetische Sanierungen und SolardĂ€cher zum Ziel gesetzt. In Schleswig-Holsteinsind es Wohnungen in der GrĂ¶ĂŸenordnung von um und bei 10.000 jĂ€hrlich, sowie energetischeSanierungen im Bestand und die Installation von Photovoltaikanlagen bei Neubau undRenovierung von mehr als zehn Prozent der DachflĂ€che (siehe Klimaschutzgesetz). „Wie die Bundesregierung und das Land es jetzt schaffen wollen, ohne Investitionen und Anreize diese hohen Ziele umzusetzen, wird hoch spannend zu sehen sein“, sagt Schareck. Denn es betreffenicht nur die gerade ĂŒberraschende Überzeichnung der Förder- und Kreditvolumina der KfW.

Alleine der Stopp des Programmteils KfW 55 Ende Januar bedeute Tausende weniger
Wohneinheiten. Und neben der Wohnungsnot spreche man ja auch vom Erreichen der Klimaziele.

Das Baukindergeld war bereits 2021 ausgelaufen, ebenso die degressive AfA bei
Baumaßnahmen zum Jahreswechsel 2021/22. „Wir sprechen also nicht ĂŒber Peanuts, sondern ĂŒber milliardenschwere Programme, die zusammen gerade auch fĂŒr nachhaltiges Bauen und fĂŒr Familienförderung stehen sollten“, sagt Schareck. „Wir fordern eine sofortige Finanzaufstockung mindestens in Höhe der vorher zur VerfĂŒgung stehenden Mittel und die umgehende Aufnahme der Bearbeitung aller AntrĂ€ge“, fordert der Verbandschef.

Auch in Schleswig-Holstein sind viele Bauunternehmen betroffen. Genauso wie deren Bauherren. Denn beiden sind ad hoc die Rahmenbedingungen entzogen worden und viele Bauprojekte mĂŒssen mit der Finanzierung jetzt mindestens geschoben werden. Mit steigenden Zinsen wahrscheinlich sogar teurer als geplant, wenn hier nicht schnell nachgebessert wird.

Schareck appelliert an die Landesregierung, sich beim Bund stark zu machen: „Wir fordern dieLandesregierung auf, sich fĂŒr eine schnelle WiederauffĂŒllung der Bundesmittel und Herstellungvon Planungs- und Bausicherheit einzusetzen!“


PRESSEMITTEILUNG vom 24.01.2022

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