Ehrenamt grundsÀtzlich beitragsfrei - Handwerk Nordfriesland
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Ehrenamt grundsÀtzlich beitragsfrei


EhrenĂ€mter sind in der gesetzlichen Sozialversicherung grundsĂ€tzlich auch dann beitragsfrei, wenn hierfĂŒr eine angemessene pauschale AufwandsentschĂ€digung gewĂ€hrt wird und neben ReprĂ€sentationspflichten auch Verwaltungsaufgaben wahrgenommen werden, die unmittelbar mit dem Ehrenamt verbunden sind. Dies hat der 12. Senat des Bundessozialgerichts in einem heutigen Urteil entschieden (Aktenzeichen B 12 KR 14/16 R).

Geklagt hatte eine Kreishandwerkerschaft. FĂŒr die laufenden GeschĂ€fte unterhĂ€lt sie eine eigene GeschĂ€ftsstelle mit Angestellten und beschĂ€ftigt einen hauptamtlichen GeschĂ€ftsfĂŒhrer. Ihr steht ein Kreishandwerksmeister vor, der diese Aufgabe neben seiner TĂ€tigkeit als selbststĂ€ndiger Elektromeister ehrenamtlich wahrnimmt. Im Nachgang zu einer BetriebsprĂŒfung nahm die beklagte Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV Bund) an, dass der Kreishandwerksmeister geringfĂŒgig beschĂ€ftigt sei und forderte pauschale ArbeitgeberbeitrĂ€ge zur gesetzlichen Rentenversicherung in Höhe von rund 2600 Euro nach.

Das Bundessozialgericht hat der Kreishandwerkerschaft in letzter Instanz recht gegeben. EhrenĂ€mter zeichneten sich durch die Verfolgung eines ideellen, gemeinnĂŒtzigen Zweckes aus und unterschieden sich damit grundlegend von beitragspflichtigen, erwerbsorientierten BeschĂ€ftigungsverhĂ€ltnissen. Die GewĂ€hrung von AufwandsentschĂ€digungen Ă€ndere daran nichts, selbst wenn sie pauschal und nicht auf Heller und Pfennig genau entsprechend dem tatsĂ€chlichen Aufwand erfolge. Auch die Wahrnehmung von Verwaltungsaufgaben sei unschĂ€dlich, soweit sie unmittelbar mit dem Ehrenamt verbunden seien, wie zum Beispiel die Einberufung und Leitung von Gremiensitzungen. Zur StĂ€rkung des Ehrenamts sei eine gesetzliche Klarstellung wĂŒnschenswert.

Die Kreishandwerkerschaft Nordfriesland-SĂŒd fĂŒhrte den dazugehörigen Prozess beim Bundessozialgericht in Kassel.


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