Ehrenamt grundsätzlich beitragsfrei - Handwerk Nordfriesland
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Ehrenamt grundsätzlich beitragsfrei


Ehren√§mter sind in der gesetzlichen Sozialversicherung grunds√§tzlich auch dann beitragsfrei, wenn hierf√ľr eine angemessene pauschale Aufwandsentsch√§digung gew√§hrt wird und neben Repr√§sentationspflichten auch Verwaltungsaufgaben wahrgenommen werden, die unmittelbar mit dem Ehrenamt verbunden sind. Dies hat der 12. Senat des Bundessozialgerichts in einem heutigen Urteil entschieden (Aktenzeichen B 12 KR 14/16 R).

Geklagt hatte eine Kreishandwerkerschaft. F√ľr die laufenden Gesch√§fte unterh√§lt sie eine eigene Gesch√§ftsstelle mit Angestellten und besch√§ftigt einen hauptamtlichen Gesch√§ftsf√ľhrer. Ihr steht ein Kreishandwerksmeister vor, der diese Aufgabe neben seiner T√§tigkeit als selbstst√§ndiger Elektromeister ehrenamtlich wahrnimmt. Im Nachgang zu einer Betriebspr√ľfung nahm die beklagte Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV Bund) an, dass der Kreishandwerksmeister geringf√ľgig besch√§ftigt sei und forderte pauschale Arbeitgeberbeitr√§ge zur gesetzlichen Rentenversicherung in H√∂he von rund 2600 Euro nach.

Das Bundessozialgericht hat der Kreishandwerkerschaft in letzter Instanz recht gegeben. Ehren√§mter zeichneten sich durch die Verfolgung eines ideellen, gemeinn√ľtzigen Zweckes aus und unterschieden sich damit grundlegend von beitragspflichtigen, erwerbsorientierten Besch√§ftigungsverh√§ltnissen. Die Gew√§hrung von Aufwandsentsch√§digungen √§ndere daran nichts, selbst wenn sie pauschal und nicht auf Heller und Pfennig genau entsprechend dem tats√§chlichen Aufwand erfolge. Auch die Wahrnehmung von Verwaltungsaufgaben sei unsch√§dlich, soweit sie unmittelbar mit dem Ehrenamt verbunden seien, wie zum Beispiel die Einberufung und Leitung von Gremiensitzungen. Zur St√§rkung des Ehrenamts sei eine gesetzliche Klarstellung w√ľnschenswert.

Die Kreishandwerkerschaft Nordfriesland-S√ľd f√ľhrte den dazugeh√∂rigen Prozess beim Bundessozialgericht in Kassel.


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